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Der Rahmenvertrag mit der EU
Noch selten war es so schwierig, sich zu entscheiden. Die Abstimmung über den Rahmenvertrag mit der EU macht mir Kopfzerbrechen. Nein, nicht wegen dem Geschwätz aber die fremden Richter.
Es geht mehr darum, ob wir mit dem Rahmenvertrag uns der übertriebenen Bürokratie in der EU, dem uferlosen Regelwerk über jeden Furz, der raus muss - (Ja, alles ist in der EU geregelt, jede Schraubengrösse, die Banankrümmung, die Apfelgrösse und, und, und. ... Der Vorschriften sind keine Grenzen gesetzt). Gut, die Menschen in den EU-Ländern leben jetzt schon viele Jahre damit. Leben sie so frei und ungebunden, wie wir in der Schweiz? Leben wir denn ungebunden?
Kann sich unser kleines Land die Selbständigkeit noch leisten? Zeigen nicht gerade die Reaktionen in Italien auf, wie unsere Gerichtsbarkeit oft nach dem Prinzip Söihäfeli - Söideckeli funktioniert?
Ich denke, wir müssten noch viel, viel mehr über die Vorteile dieses Rahmenvertrages im Alltag und im gesellschaftlichen Umgang hören.
Wer weiss mehr?, Wer
Ich staune; niemand interessiert sich hier für diese zukunftsbestimmende Abstimmung.
Habt Ihr Euch alle schon klar entscheiden können und wollt es niemandem sagen, wie?
Oder interessiert Ihr Euch gar nicht um die Zukunft der so schönen und lebensleichten Schweiz?
Kennt Ihr alle die Bedingungen, welche mit dem Rahmenvertrag zusammenhängen.
Ich nicht. Ich schwebe im Unklaren.
Doch, doch - sehr sogar Andreas. Meine Meinung ist gemacht - aus Ueberzeugung. Ich könnte sogar schon die Stimme abgeben. Im Kanton Thurgau erstmals digital. Dafür bin ich angemeldet, und alles ist im Compi bereit.
Meine Meinung: alles zugunsten der Wirtschaft aber zulasten der politischen Vielfältigkeit der Schweiz. Was einmal weg ist kann nicht wieder hergestellt werden.
Alles klar?
Rolf
PS: und dann ist da auch noch die Halbierungsinitiative "Fr. 200.- sind genug". Die SRG ein verfetteter Betrieb. Man nehme sich ein Beispiel an den Privat-Radios-TVs. Ein Reportageteam besteht eben nur aus EINER Person und nicht aus Kameramann/-frau, Tönler, Regiemensch, Fahrer, grossem Auto, usw. und Cutter im Studio. Das wird alles von A bis Z von einer Person bearbeitet und erledigt.
Über den Rahmenvertrag mit der EU wird aber am 8.3.2026 nicht abgestimmt, sondern frühestens nächstes Jahr, glaube ich.
Ich werde auf jeden Fall und mit Überzeugung JA stimmen. Der alte Zopf, dass wir uns im Zentrum von Europa und u.a. wirtschaftlich total von Europa abhängig, so selbständig fühlen sollten und ein Inselchen bilden sollten, das ist sowas von vorvorgestern !
Nur ein kleines aktuelles Beispiel : Wie war das beim Drama von Crans-Montana ? Wer hat der Schweiz geholfen, die von den Folgen total überfordert war ? Europa, freiwillig und grosszügig.
Natürlich kann man sagen, wir sind von Europa und der Nato umgeben, also bis der böFei bei uns ist, muss er zuerst alle diese Nachbarn bodigen. Das ist das Parasiten-Denken der Schweiz, das mich immer so ärgert !
Irgendwann sollten doch sogar die Schweizer begreifen, dass es in der heutigen Lage allemal besser ist, nicht allein zu sein, sondern dass man sich solidarisch mit Gleichgesinnten und Nachbarn gegenseitig unterstützen sollte.
Und nun zur Abstimmung vom 8.3. :
Die SRG-Initiative lehne ich total ab. Immer wird von der Linkslastigkeit gesprochen. Man könnte auch sagen, dass eine Mehrheit von Journalisten weltoffener und nicht so verbohrt ist, wie z.B. die Köppels vom SVP-Kampfblatt (das sich auch zum AfD- und Putin-Kampfblatt entwickelt). Natürlich ist aus Matter's Rechtsaussen-Sicht alles links ! Und ich möchte im Radio und TV nicht nur noch die "Privat"-Sender hören und sehen, die RTL, SAT1, usw. Und wenn ich mir vorstelle, mich mit Telebärn, RaBe, TeleBlocher und derartigem shit abgeben zu müssen, die 1x täglich ein paar News aus dem Internet von sich geben und dies dann stündlich nachplappern, dann löscht's mich schon jetzt ab. Alternativ kann man dann Abo's kaufen und dafür viiiiel mehr Geld ausgeben als heute.
Manchmal frage ich mich schon, wo da irgendwie sowas wie Hirn und Logik verschwunden ist ...
Individualbesteuerung : Natürlich JA. Endlich wird der alte Zopf begraben, an dem schon Jahrzehnte gekaut wird. Probleme ? wo ? Schon heute wird die Mehrheit der Paare einzeln besteuert, nämlich die Konkubinatspaare ! Und die überleben es, komischerweise ! also, wo ist das Problem ?
Bargeld-Initiative : Natürlich NEIN. Es steht schon alles Nötige in der Verfassung. Die Corona-Leugner und andere Reichsbürger möchten offensichtlich doch noch mal etwas gewinnen ...
Klimafonds-Initiative : Natürlich NEIN. Sie ist einmal mehr viel zu extrem. Das ist wie mit der Erbschaftssteuer : Durch diese Masslosigkeit der Initiative wird das ganze Thema für Jahrzehnte begraben. Gegner dieser Themen könnten es nicht effizienter machen.
Individualbesteuerung: die aktuelle Initiative würde bei Annahme erst einmal nur die Bundessteuer betreffen. Die Kantone müssten nachziehen.
Kantone wie zB ZH und TG kennen seit Jahren bei den Verheirateten den Splitting-Tarif verheiratet. Und dies ist ein reduzierter Steuertarif gegenüber dem Einzelpersonentarif. Mit viel kleinerem Aufwand liesse sich in der Bundessteuer einen Verheiratetentarif einführen mit all den riesigen Aufwendungen bei den Steuerämtern schweizweit und all den Ehepaaren, die all ihres Gemeinsame aufteilen und jeweils den Ehepartnern zuteilen müssten. Dazu noch eine Frage: fällt ein Ehepartner durch sein allfällig kleines Renteneinkommen ggfs in den Bereich des Berechtigen zur KK-Prämienunterstützung - würde dies konsequent eingehalten und vergütet oder gäbe es ein Hintertürchen, welches meint "die führen ja eh einen Haushalt zusammen, das gibt keine Prämienverbilligung." Hmmm...?
Rolf
Es würde einfach wie bei den heutigen Konkubinatspaaren funktionieren, alles wie heute schon seit Urzeiten gültig, ohne irgendwelche "Hintertürchen".
Nicht ganz, Jean-Pierre, werde es einfach funktionieren. Aber gerechter ist die Individualbesteuerung allemal. Es heisst, die Reichen werden profitieren. Ab wann ist ein Paar reich? Zwei Einkommen zusammen gezählt ergibt höhere Steuern, als je einzeln besteuert. Also profitieren untere und mittlere Verdiener, was angesichts der Zustände in unserer Gesellschaft zu begrüßen ist. Vor allem aber ist es gerechter, weil damit die höhere Besteuerung von Ehepaaren gegenüber gleichgestellten Konkubinatspaaren wegfällt.
Aper weiss, wie lange es dauert, bis ein Vorschlag eingebracht wird, die Steuerprogression scbweizweit zu erhöhen und bundesweit zu gestalten.
Die Dauer der Einführung ist 100% abhängig davon, welche Interessen unser Parlament und die diversen Lobby's an der Umsetzung haben. Und natürlich wird die Umstellung nicht ganz soooo banal, wie's auf Anhieb aussieht.
Die Pflegeinitiative, die ja vor einigen Jahren vom Volk beschlossen wurde, wird nun erstmals ganz leise angegangen. Die Forderung aus der Initiative, die maximale Anzahl Arbeitsstunden für Pflegende auf 50 (glaube ich) zu limitieren, wird von rechts natürlich angeschossen, wegen zu teuer, usw.
Soviel zur Achtung der Volksrechte und der Aussage "das Volk hat immer recht".
Eine der Initiativen (ich müsste nachschauen, welche), die am 8.3. zur Abstimmung kommen, enthält sogar im Initiativtext die Forderung, dass dies spätestens im 2027 umzusetzen ist.
Warum haben nicht alle Initiativen das Umsetzungsdatum nicht im Text ?