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Der Rahmenvertrag mit der EU

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Zitat von Andreas am 18. Februar 2026, 15:14 Uhr

Aber weiss, wie lange es dauert, bis ein Vorschlag eingebracht wird, die Steuerprogression scbweizweit zu erhöhen und bundesweit zu gestalten.

Steuerprogression schweizweit und bundesweit gestalten - na sowas ! Bei uns herrscht ja der Föderalismus, obwohl wir uns diesen eigentlich nicht mehr leisten können.

Dies ist keine Antwort auf den vorhergehenden Beitrag vom 18.2.2026...
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Aktuell ist der Mega-Vertrag mit der EU (Bilaterale III) ein sehr aktuelles Thema, mit dem ich mich auch intensiv befasse.

Dieser Vertrag wurde von allen Parteien - also ausdrücklich auch von Schweizerseite - von OBEN NACH UNTEN entwickelt und ist jetzt je länger je mehr in allgemeiner Diskussion. Erst jetzt!

EU-seits ist dies der ENDGÜLTIGE Vertrag, über den lediglich noch mit JA oder NEIN abgestimmt werden kann. Die EU weigert sich, das Vertragspaket nochmals aufzutun, um Aenderungen vorzunehmen.

Die schweizerische Delegation, welche diesen bedeutungsvollen Vertrag mitentwickelte, hat offensichtlich nicht oder zuwenig darauf hingewiesen und darauf bestanden, dass Aenderungen zwingend noch möglich sein müssen, denn in der Schweiz hat nach den beiden Kammern des Parlaments DAS VOLK - DIE STIMMBERECHTIGTEN das letzte Wort und davor diskutiert man im Volk. Das läuft in den EU-Staaten völlig anders - eben lediglich von OBEN NACH UNTEN.

Die eigentlich mögliche Diskussion über den bedeutungsvollen Vertrag ist in der Schweiz erst jetzt möglich. Die "Streitpunkte" werden erst jetzt auf der Stufe der Allgemeinheit, des Volkes, überhaupt sichtbar. So muss/müsste der Vertrag jetzt erst als ENTWURF betrachtet werden können.

Ich betrachte den jetzigen Zustand des Vertrages erst als Entwurf, an dem noch zwingend Aenderungen mit der EU möglich sein müssen.

Neben begrüssenswerten Abmachungen im Vertragsentwurf gibt es zahlreiche völlig unannehmbare Punkte - allen voran die AUTOMATISCHE RECHTSÜBERNAHME - von monetären Punkten bis Rechtseinbussen, der EUGH mit seiner überproportionalen Macht der vertretenen EU-Interessen, ggfs die BESTRAFUNG der Schweiz im "Schuldfall", die teils weitgehende Aushebelung der Gemeinde- und Kantonsrechte, usw, usw. Abenteuerlich das Ganze! Alle diese Unsicherheiten will ich nicht.

Ob sich die EU doch noch durchringt, den "Vertrags(-Entwurf) nochmals zu öffnen für Anpassungen... ?

Falls nicht, so gibt es für mich bei der Abstimmung nur eine Antwort - welche wohl?!

Rolf / Rollo85

 

 

Niemand ist sich jemals einig, also …?
Personne n'est jamais d'accord, alors ...?

Geschätzter jipe, wie weit kennst Du die heftigen Diskussionspunkte, welche in interessierten Kreisen in der Schweiz heftig geführt werden und somit die vernünftigerweise nicht akzeptablen Bedingungen?

Ich finde es jedoch begrüssenswert, dass Du meinen Beitrag gelesen hast und eine Meinung dazu abgibst.

Rollo85 / Rolf

Natürlich mache ich mir auch viele Gedanken zum Thema.

  1. In der EU gibt es eine Überdimensionale Diskussionsplattform und einen viel zu grossen Verwaltungsapparat. Diese beiden Organisationen werden bestückt mit Personal, das im Herkunftsland keine Politkarriere machen konnte.
  2.  Die EU fordert in tausenden Erlassen die Einheitlichkeit von Produkten bis ins letzte Detail jeder Schraubengrösse, was dazu führt, dass in den einzelnen Ländern doch jeder macht, was er will.
  3. Politisch wird Kraft demonstriert, die von keiner Seite aus genährt wird.
  4. Wenn's Spitz auf Knopf geht, macht jeder EU Staat, was für ihn das richtig Scheinende und das Naheliegendste ist.

Also: Ich werde Nein stimmen, aus sachlichen Gründen. Die Schweizer Wirtschaft ist ja Meister                  im Finden von Nischen und neuen Aktionsfeldern.

Das mit den Gesetzesanpassungen zum EU-Recht ist eine Riesensache, die kaum öffentlich geführt wird. Letzthin las ich den NZZ-Artikel über die Anpassungsprobleme der EFTA-Staaten (Norwegen, Island und Liechtenstein) welche den Vertrag damals unterschrieben. Zum Zeitpunkt der Unterschriften produzierte die EU 200 neue Verträge jährlich - aktuell sind es deren 800 jährlich. Das überfordert die 3 Staaten administrativ in den dafür zuständigen Behörden, und können aus reiner Arbeitsüberlastung nicht alle neuen EU-Gesetze in den jeweiligen Landesgesetzen anpassen. Dies gefällt der Bürokratie in Brüssel überhaupt nicht, und die dadurch verursachten Unterschiede führen zu Disharmonie - es gelten die EU-Gesetze mit den entsprechenden Folgen für Beziehungen der 3 EFTA-Staaten und der EU. Hätte die Schweiz diesen EWR-Vertrag ebenfalls unterschrieben, wäre die Schweiz seither auch bereits davon betroffen.

Eben hörte ich in den Nachrichten, dass die Kommission unseres Nationalrates BEI EINEM TEIL des Vertragsentwurfs der Bilateralen III bei der irgendwann kommenden (2028?) Volksabstimmung nun auch das STÄNDEMEHR neben dem Volksmehr fordert und dadurch die Hürde der Akzeptanz der Bilateralen III höher ansetzt. Tröstlich - aber für mich ebenfalls ein absolutes MUSS. Dieser Vertrag scheint mir doch etwas umfassender und wichtiger zu sein, als vor wenigen Jahren die Abstimmung über die KUH-HÖRNER... Das Ränkespiel der EU-Turbos darf nicht zugelassen werden, indem juristische "Buebetrickli" angewandt werden, um die Hürden für ein JA möglichst tief zu halten.
PS: meines Wissens akzeptiert die EU jedoch nur ein Alles oder Nichts des Vertrages und keine Aufteilung.

Schön, dass die Diskussion auch hier im Forum Fahrt aufnimmt.

Rolf / Rollo85

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